A. Gesetzentwurf der Bundesregierung
Am 7. Oktober 2026 hat die Bundesregierung einen neuen Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt beschlossen. Dieses Gesetz dient dazu, bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen und das Strafrecht an technische Entwicklungen anzupassen.
Deepfakes und Voyeurismus
Die meisten Nutzer von sozialen Medien oder Streaming-Plattformen dürften bereits von sogenannten Deepfakes gehört oder entsprechende Videos gesehen haben. Deepfakes entstehen häufig durch die computergestützte Erzeugung realistisch erscheinender Fotos und Videos, in denen das Gesicht einer bestimmten Person beispielsweise ersetzt wird. Zur Erstellung können verschiedene Verfahren künstlicher Intelligenz eingesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Generative Adversarial Networks (GANs). Diese agieren häufig in Kombination mit einem Diskriminator, der die Echtheit des gewünschten Ergebnisses überprüft.1 Deepfakes werden dabei nicht nur für die Verbreitung von Falschinformationen eingesetzt, sondern auch in pornographischen Kontexten.2 Diese Entwicklungen geben Anlass zur Besorgnis und werfen insbesondere Fragen nach dem strafrechtlichen Schutz der betroffenen Personen auf.
Digitaler Voyeurismus umfasst das heimliche Beobachten oder Aufnehmen anderer Personen in Situationen, die deren Intim- oder Privatsphäre betreffen. Das erfolgt ohne Wissen oder Einverständnis und dient nur dem eigenen sexuellen Interesse der beobachtenden Personen. Entsprechende Aufnahmen können dann digitalen Raum verbreitet werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, den strafrechtlichen Schutz in diesen Bereichen auszuweiten und bestehende Regelungslücken zu schließen.3
Nach geltender Rechtslage kommen in entsprechenden Fällen insbesondere allgemeine Straftatbestände wie die Nötigung gem. § 240 StGB oder die Bedrohung gem. § 241 StGB in Betracht. Der Tatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen gem. § 201a StGB erfasst unter anderem die unbefugte Herstellung oder Übertragung von Bildaufnahmen einer Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet (§ 201a I Nr. 1 StGB) sowie von Bildaufnahmen, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen (§ 201a I Nr. 2 StGB). Die gezielte Herstellung entsprechender Deepfake-Videos lässt sich daher nur in seltenen Fällen unter die bestehenden Straftatbestände des StGB subsumieren.
Die §§ 184 ff. StGB stellen insbesondere bestimmte Formen des Umgangs mit pornographischen Inhalten unter Strafe. In einzelnen Fällen kann neben der Verbreitung auch deren Herstellung strafbar sein. 184k StGB regelt dabei die Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen. Darunter fällt auch das sog. „Upskirting“.4
Insgesamt zeigt sich, dass das geltende Strafrecht bereits verschiedene Formen sexualisierter und bildbasierter Übergriffe erfasst. Künstlich manipulierte oder generierte Bild- und Videoaufnahmen fallen nicht ohne Weiteres unter die entsprechenden Tatbestände. Insoweit können strafrechtliche Schutzlücken bestehen.
Neue Straftatbestände
Mit den vorgesehenen Änderungen und neuen Straftatbeständen soll der strafrechtliche Schutz bei digitaler Gewalt erweitert werden. Dabei soll das StGB insbesondere an technische Entwicklungen angepasst werden, die die Herstellung und Verbreitung manipulierter Inhalte betreffen. Solche Inhalte können schwerwiegende Folgen für den privaten Lebensbereich der betroffenen Personen haben.
Zunächst soll § 184k, der den Schutz des Intimbereichs durch Bildaufnahmen regelt, umfassend geändert werden. Die Neuregelung soll den bisherigen Anwendungsbereich des Tatbestands erweitern. Insbesondere soll das unbefugte Herstellen und Zugänglichmachen bestimmter intimer Bildinhalte erfasst und der strafrechtliche Schutz auch auf computergenerierte oder manipulierte Darstellungen erstreckt werden.
Darüber hinaus sieht der Regierungsentwurf neue Regelungen zum Besitz bestimmter besonders schwerwiegender sexualisierter Bildinhalte vor. Folglich soll damit auch die unbefugte Herstellung bestimmter sexualisierter Deepfakes strafrechtlich erfasst werden.5
Ebenfalls sollen neue Tatbestände gesetzlich verankert werden. Vorgesehen sind insbesondere Regelungen über die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte nach § 201b StGB-E, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch vorgetäuschte Identität nach § 201c StGB-E sowie die unbefugte Überwachung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik nach § 202e StGB-E.6 Der Strafgrund liegt hier in einer möglichen erheblichen Schädigung des sozialen Ansehens sowie der persönlichen Selbstbestimmung und der Privatsphäre der betroffenen Personen.
Neben den strafrechtlichen Änderungen sieht der Entwurf die Einführung eines eigenständigen Gesetzes gegen digitale Gewalt (GgdG-E) vor. Dieses soll insbesondere die zivilrechtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen digitale Rechtsverletzungen vereinfachen. Dazu soll die Möglichkeit einer gerichtlichen Durchsetzung von Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte, etwa in sozialen Netzwerken, erleichtert werden. Dazu zählt auch die zeitweilige Accountsperre.7 Das ist nur bei Vorliegen einer richtlichen Anordnung zulässig. Der Gesetzentwurf orientiert sich dabei an den unionsrechtlichen Regelungen und harmonisiert diese Vorgaben.
Rechtliche Einordnung
Die vorgesehenen Änderungen werfen die Frage nach ihrer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung auf. Wenn ein Gesetzes beschlossen werden soll, so ist dieser Entwurf auf seine Vereinbarkeit mit Grundrechten, europarechtlichen Regelungen und sonstigen verfassungsrechtlichen Prinzipien zu untersuchen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat bereits im Mai 2026 zu dem damaligen Referentenentwurf Kritik geäußert. Sie begrüßte die Zielsetzung des Vorhabens, sah jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf.8
Bestimmtheitsgebot und Strafwürdigkeit
Ein Gesetz und die darin enthaltenden Regelungen müssen den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots entsprechen. Das allgemeine Bestimmtheitsgebot wird aus Art. 20 III GG hergeleitet. Im strafrechtlichen Kontext ist auf Art. 103 II GG hinzuweisen, wonach der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Strafbarkeitsvoraussetzungen so konkret zu umschreiben, dass der Einzelne von vorneherein wissen kann, was verboten ist.
Die BRAK kritisierte, dass die reine Herstellung von Deepfakes Erwachsener ohne jegliche Außenwirkung nicht vorschnell kriminalisiert werden sollte. So sei die Ausgestaltung als konkretes Gefährdungsdelikt oder mit einer Verbreitungsabsicht denkbar. § 184k StGB-E sei insofern zu unpräzise nach Auffassung der BRAK in der damaligen Entwurfsfassung nicht hinreichend präzise formuliert gewesen.
Gegenüber dem Bearbeitungsstand vom 16. April 2026 wurde die Formulierung „in sexuell bestimmter Weise“ durch die konkretere Umschreibung „in einer Weise abbildet, die die Bildaufnahme prägt und offensichtlich darauf abzielt, diese Körperteile sexualisiert darzustellen“ ersetzt. Damit wurde der betreffende Tatbestand hinsichtlich der sexualisierten Darstellung präzisiert.
Eine Außenwirkung ist gegeben, wenn entsprechende Inhalte Dritten zugänglich gemacht werden. Bei der unbefugten Herstellung muss festgestellt werden, dass jene sexualisierende Inhalte gerade ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgen. Bereits durch die Herstellung sexualisierter Deepfakes kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 iVm Art. 2 I GG in schwerem Maße verletzt sein. Die Gefahr, dass eine solche Bildaufnahme oder ein Bildinhalt an Dritte gelangt und zu eigenen Zwecken verbreitet wird, ist immanent. Eine Außenwirkung ist demnach in der Regel gegeben, auch wenn es sich um eine vergleichbar geringere Eingriffsintensität handelt. Nach der hier vertretenen Ansicht würde die Konstruktion eines Gefährdungsdelikts, so wie es die BRAK etwa vorschlug, daher zu weit führen.
Meinungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht
Auch muss das Gesetz mit der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG in Einklang stehen. Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit kann auch die Nutzung sozialer Netzwerke zur Verbreitung von Meinungen erfassen. Eine gerichtlich angeordnete Sperrung eines Benutzerkontos kann daher einen erheblichen Eingriff darstellen und wird vom Schutzbereich erfasst.
Bei der Meinungsfreiheit muss allerdings berücksichtigt werden, dass auch polemische und überspitzte Äußerungen grundsätzlich geschützt sind. Schmähkritik wird von dem Schutzbereich allerdings nicht erfasst, wenn die Diffamierung einer Person ohne sachlichen Bezug im Vordergrund steht. So hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass der Einzelne selbst darüber befinden dürfen soll, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will (BVerfGE 63, 131/142). Damit ist auch der Schutz vor Äußerungen gemeint, die sich negativ auf das Ansehen der Person auswirken können (BVerfGE 152, 152/186).9 Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag, die Strafbarkeit von einer konkreten Außenwirkung abhängig zu machen, nicht unbedingt förderlich. Insbesondere bei sexualisierten Darstellungen besteht ein besonderes Schutzbedürfnis.
Art. 5 I GG unterliegt den Schranken des Art. 5 II GG, der einen sog. qualifizierten Gesetzesvorbehalt enthält. Art. 5 I GG kann dabei unter anderem durch ein allgemeines Gesetz eingeschränkt werden. Nach der herrschenden Kombinationsformel des Bundesverfassungsgerichts ist ein Gesetz allgemein, wenn es eine bestimmte Meinung nicht verbieten will, sondern im Verhältnis zur Meinungsfreiheit im Einzelfall höherrangigen Rechts zur Durchsetzung verhelfen will.
Vorliegend soll gerade das Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 I iVm Art. 2 I GG geschützt werden. Dazu gehören insbesondere das Recht am eigenen Bild, die persönliche Ehre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Diese Rechtspositionen können durch die Herstellung und Verbreitung entsprechender Deepfake-Videos beeinträchtigt werden. Soweit die Regelungen lediglich einen meinungsbezogenen Eingriff ermöglichen, eine konkrete Meinung jedoch nicht verbieten, so spricht der Persönlichkeitsrechtsschutz für eine Einordnung als allgemeine Gesetze. Im Übrigen muss das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt sein.
An der Stelle ist anzumerken, dass der § 184k V StGB-E eine Ausnahmeregelung für Handlungen vorsieht, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen. Hierzu gehören insbesondere Zwecke der Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre, Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder Geschichte. Das bedeutet, dass bei entsprechend grundrechtlich geschützten Interessen eine Ausnahme anzuerkennen ist.
Im Übrigen kann bei der Verbreitung von bewusst unwahren Tatsachen auch der Tatbestand der Verleumdung gem. § 187 StGB erfüllt sein. Das kann etwa der Fall sein, wenn einer Person bewusst wahrheitswidrig ehrverletzende Aussagen zugeschrieben und entsprechende Inhalte verbreitet werden. Die vorgesehenen Änderungen im Rahmen des § 184k StGB-E betreffen demgegenüber insbesondere sexualisierte Bildinhalte.
Letztlich ist nicht jede rechtswidrige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts strafwürdig. In bestimmten Fällen können Maßnahmen der Plattformbetreiber sowie zivilrechtliche Ansprüche einen hinreichenden Schutz gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere Unterlassungsansprüche aus § 1004 I 2 BGB analog oder Schadensersatzansprüche aus § 823 I BGB. Diese Differenzierung entspricht der bisherigen gesetzgeberischen Wertung, wonach nicht jede Persönlichkeitsrechtsverletzung strafrechtlich sanktioniert wird. Der Gesetzgeber hat jedoch bestimmte schwerwiegende Verletzungen der Intimsphäre und des höchstpersönlichen Lebensbereichs bereits unter Strafe gestellt. An diese bestehende Systematik knüpfen die vorgesehenen strafrechtlichen Änderungen an und korrelieren mit der Zielsetzung des GgdG-E.
Fernmeldegeheimnis
Das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG wird durch die vorgesehenen Auskunftsregelungen des § 2 I GgdG-E tangiert. Zu beachten ist dabei das Zitiergebot aus Art. 19 I GG, wonach das Gesetz, dass das jeweilige Grundgesetz einschränkt, das Grundrecht in der Norm zu nennen ist. Eine Nennung des Art. 10 GG ist im Gesetzesentwurf vorgesehen. Nach § 2 GgdG-E sollen Diensteanbieter und Anbieter von Internetzugangsdiensten unter bestimmten Voraussetzungen zur Auskunft über Daten verpflichtet werden können. Eine Auskunftserteilung soll dabei nur nach vorheriger richterlicher Anordnung zulässig sein.
B. Ausblick
Die vorgesehenen Regelungen verdeutlichen das Bestreben der Bundesregierung, den Schutz vor digitaler Gewalt an die fortschreitende technische Entwicklung anzupassen. Der Gesetzentwurf durchläuft nun das weitere Gesetzgebungsverfahren. Es wird sich zeigen, ob der Bundestag den Gesetzentwurf verabschiedet. Soweit keine verfassungsrechtliche Zustimmungsbedürftigkeit besteht, handelt es sich um ein Einspruchsgesetz im Sinne des Art. 77 III GG. Danach kann der Bundesrat Einspruch erheben, wenn er den Vermittlungsausschuss nach Art. 77 II GG angerufen hat.
Es wird entscheidend sein, ob es dem Gesetzgeber gelingt, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und den Grundrechten, wie der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG, herzustellen.
Preeti/Kumar/Kumar Sharma, A GAN-Based Model of Deepfake Detection in Social Media, Procedia Computer Science, Procedia Computer Science 218 (2023), 2153, 2153. ↩︎
Diel et al., The harm of deepfakes: a scoping review of deepfakes’ negative effects on human mind and behavior, AI & SOCIETY (2025), 5971, 5972, 5983. ↩︎
Siehe dazu: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt, abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_GgdG.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (zuletzt abgerufen am 14.10.2026). ↩︎
Das heimliche Fotografieren unter der Kleidung einer Person. ↩︎
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt, abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_GgdG.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 12 f. (zuletzt abgerufen am 14.10.2026). ↩︎
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt, abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_GgdG.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 13 f. (zuletzt abgerufen am 14.10.2026). ↩︎
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt, abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_GgdG.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 1 f., S. 48 (zuletzt abgerufen am 14.10.2026). ↩︎
https://www.brak.de/newsroom/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2026/ausgabe-11-2026-v-2752026/gute-ziele-aber-viele-offene-fragen-brak-kritisiert-gesetzentwurf-gegen-digitale-gewalt/ (zuletzt abgerufen am 15.10.2026). ↩︎
Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt, abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_GgdG.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 1 f., S. 68 (zuletzt abgerufen am 16.10.2026). ↩︎
Zierhut, Annika S.: Eine rechtliche Grundlagenbetrachtung des Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitaler Gewalt, Zierhut Jura, 8. Oktober 2026, https://zierhut-jura.de/artikel/eine-rechtliche-grundlagenbetrachtung-des-gesetzentwurfs-zum-schutz-vor-digitaler-gewalt/.