Wenn der spätere Plan schon im Abschluss steckt
Auf den ersten Blick wirkt der Fall einfach: Jemand schließt mehrere Lebensversicherungen ab, täuscht später seinen Tod vor und will anschließend die Versicherungssumme kassieren. Strafrechtlich ist die Sache aber komplizierter. Denn die entscheidende Frage lautet nicht nur, ob später bei der Auszahlung betrogen werden sollte. Es stellt sich schon viel früher die Frage, ob bereits der Abschluss des Vertrags selbst ein Betrug sein kann.
Genau an diesem Punkt setzt die Diskussion um den sogenannten Eingehungsbetrug an. Gemeint ist damit ein Betrug, der nicht erst bei der späteren Auszahlung oder Leistungserbringung entsteht, sondern bereits in dem Moment, in dem ein Vertrag zustande kommt.
Der zugrunde liegende Fall ist deshalb so spannend, weil er zeigt: Bei Lebensversicherungen kann der strafrechtlich relevante Konflikt schon beim Antrag beginnen, also lange bevor auch nur ein Euro ausgezahlt wird.
Worum ging es im Kern?
Die Angeklagten schlossen mehrere Lebensversicherungen ab. Ihr Plan war, den Tod der versicherten Person später nur vorzutäuschen, um so an die Versicherungssummen zu gelangen. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein Eingehungsbetrug in Betracht kommt, wenn beim Vertragsschluss über die Zahlungswilligkeit und über die Absicht getäuscht wird, den Versicherungsfall alsbald vorzuspiegeln.
Damit verschiebt sich der Fokus: Nicht erst die spätere Geltendmachung der Versicherungssumme ist strafrechtlich interessant. Schon der Vertragsabschluss kann problematisch sein, wenn der Versicherungsnehmer von Anfang an nicht vorhat, sich vertragsgemäß zu verhalten.
Die Täuschung: nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent
Viele denken bei Täuschung zuerst an eine klare Lüge, also an eine falsche Angabe im Antrag. Das wäre die klassische ausdrückliche Täuschung. Zum Beispiel dann, wenn Krankheiten verschwiegen oder bestehende Versicherungen bewusst falsch angegeben werden.
Im hier diskutierten Fall geht es aber vor allem um etwas anderes: um eine konkludente Täuschung.
Konkludent heißt: Es wird nichts ausdrücklich gesagt, aber durch das eigene Verhalten wird dennoch etwas erklärt. Wer einen Lebensversicherungsvertrag abschließt, erklärt damit aus Sicht des Rechtsverkehrs nicht nur: „Ich möchte diesen Vertrag schließen." Zugleich steckt darin regelmäßig auch die Erklärung: „Ich werde mich im Rahmen dieses Vertrags redlich und vertragsgemäß verhalten."
Genau hier setzt die Argumentation an. Wer den Vertrag abschließt, obwohl er innerlich schon plant, den Versicherungsfall bald zu fingieren, handelt nicht mehr auf der normalen Grundlage eines Versicherungsvertrags. Er nutzt die Vertragsstruktur gezielt für einen versicherungsfremden Zweck.
Warum die bloße „Unredlichkeit" nicht ausreicht
Man muss an dieser Stelle aufpassen. Strafrechtlich reicht es nicht, einem Menschen einfach „Unredlichkeit" oder „schlechte Absichten" vorzuwerfen. Das wäre zu ungenau und würde den Betrugstatbestand überdehnen.
Entscheidend ist deshalb nicht irgendeine moralische Bewertung, sondern etwas Konkreteres: Der Täter verlässt schon beim Vertragsschluss die normale Geschäftsgrundlage des Vertrags.
Ein Lebensversicherungsvertrag funktioniert nur, wenn das versicherte Risiko ein echtes Risiko bleibt. Der Versicherer kalkuliert Prämien gerade dafür, dass ungewisse Ereignisse eintreten können, nicht dafür, dass der Versicherungsnehmer selbst den Versicherungsfall planmäßig herbeiführt oder vortäuscht.
Wer also von Anfang an beabsichtigt, den Tod nur zu inszenieren, verschiebt die Grundlage des Vertrags. Aus einem abgesicherten Risiko wird ein manipuliertes Geschehen. Genau darin liegt der strafrechtlich relevante Kern der Täuschung.
Was wird beim Abschluss eigentlich miterklärt?
Mit dem Antrag auf eine Lebensversicherung wird nicht jedes Detail ausdrücklich versprochen. Aber bestimmte Grundannahmen gelten als selbstverständlich mit erklärt. Dazu gehört vor allem, dass der Vertrag nicht gezielt missbraucht werden soll.
Der Gedanke dahinter ist einfach: Versicherungen kalkulieren Risiken, keine Inszenierungen. Wenn jemand den Vertrag nur deshalb schließt, um kurz darauf einen vorgetäuschten Todesfall geltend zu machen, dann nutzt er die rechtliche und wirtschaftliche Struktur des Vertrags anders, als sie gedacht ist.
Deshalb überzeugt die Sichtweise, dass beim Vertragsschluss jedenfalls auch konkludent erklärt wird, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag nicht durch Manipulation des Versicherungsfalls entwerten wird.
Und was ist mit den Prämien?
Ein häufiger Einwand lautet: Was ist eigentlich, wenn der Täter die Prämien zunächst ganz normal zahlt? Fehlt es dann nicht an einer Täuschung?
Auch das greift zu kurz. Denn selbst wenn Prämien zunächst gezahlt werden, steht dahinter immer noch der Plan, den Versicherungsfall zu fingieren. Die Zahlung erfolgt dann nur bis zu dem Punkt, an dem der Tatplan umgesetzt werden soll. Das ist gerade kein normales, dauerhaft vertragsgemäßes Verhalten, sondern nur ein Zwischenschritt im Gesamtplan.
Die entscheidende Grenze liegt also nicht allein darin, ob vorübergehend gezahlt wird, sondern darin, dass der Vertrag innerlich von Anfang an nur unter einer manipulativen Bedingung geführt werden soll.
Warum diese Einordnung wichtig ist
Die Diskussion ist nicht nur dogmatisch interessant. Sie entscheidet darüber, wann das Strafrecht überhaupt eingreift.
Wenn man erst auf den späteren Auszahlungsversuch schaut, setzt die Strafbarkeit relativ spät ein. Erkennt man dagegen bereits im Vertragsschluss eine relevante Täuschung, dann kann der Schwerpunkt des Unrechts früher liegen, nämlich in der bewussten Begründung eines Vertragsverhältnisses auf manipulativer Grundlage.
Gerade deshalb ist der Eingehungsbetrug bei Lebensversicherungen so bedeutsam: Er schützt nicht nur vor der späteren Auszahlung, sondern bereits vor der wirtschaftlichen Gefährdung, die durch einen täuschungsbasierten Vertragsschluss entsteht.
Fazit
Der Abschluss einer Lebensversicherung ist strafrechtlich nicht neutral, nur weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Versicherungssumme geflossen ist. Wer den Vertrag bereits mit dem Plan schließt, den Todesfall bald zu fingieren, täuscht nicht bloß irgendwann später, sondern möglicherweise schon beim Abschluss selbst.
Der entscheidende Punkt ist dabei nicht allgemeine Unredlichkeit, sondern die gezielte Manipulation der Geschäftsgrundlage des Vertrags. Genau deshalb ist es überzeugend, in solchen Fällen einen Eingehungsbetrug zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen.
Weitere Artikel dieser Serie
